Aufreger des Tages: Meinungsfreiheit und Boykottaufrufe

 

 

Vielleicht weil Facebook & Co. jetzt ernsthaft dazu angehalten werden sollen, gegen Hate Speech vorzugehen. Vielleicht aber auch, weil die Buchwelt einen doch irgendwie repräsentativen Querschnitt der restlichen Welt gibt, ist zur Zeit die Aufregung wegen eines unbestritten fremdenfeindlichen Posts eines in den sozialen Netzwerken relativ bekannten Autors groß.

Da wird entfreundet und blockiert, zum Boykott aufgerufen und jegliche Auseinandersetzung mit der Person und ihrem Werk verweigert.

Und schwupps steht man vor der spannenden Frage, wie es denn mit der Meinungsfreiheit bestellt ist. Ob man sich jede Meinung anhören muss, weil man die Meinungsfreiheit respektiert, oder ob es nicht auch Meinungsfreiheit ist, wenn man Meinungen schlicht zum Kotzen findet.

Es ist ein schwieriges Thema, ein verdammt schwieriges Thema, gerade, wenn man über die Emotion hinaus weiterdenkt. Aber das soll Skoutz nicht davon abhalten, dieses heiße Eisen dennoch anzufassen.

Wo sind die Grenzen des Erlaubten?

 

Das ist ein verdammt schwieriges Pflaster.

Im aktuellen Fall ging es um Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Rassismus zu diskutieren ist grundsätzlich erlaubt und zwar auch unter Befürwortungsaspekten. Auch wenn es weh tut, sich das anzuhören. Und doch ist das öffentliche Verbreiten jeglicher Meinung zunächst einmal zu tolerieren.

Doch damit ist die Verbreitung gemeint – nicht die Meinung selbst, der darf und soll (!) man widersprechen. Denn genau um das geht es bei diesem Grundrecht: Um die kritische Auseinandersetzung, den Diskurs, der es der Gesellschaft in einem steten Prozess erlaubt, ihren moralischen Kompass durch Diskussionen zu justieren. 

Als Grundrecht ist die Meinungsfreiheit ein hohes Gut (Art 5 Abs. 2 GG), das nur durch Gesetze eingeschränkt werden darf. Das sind vor allem:

• Urheberrecht und Wettbewerbsrecht
  Man kann nicht die Urheberrechte anderer dadurch umgehen, dass man sie im Rahmen seiner „Meinung“ plagiiert. Ebenso ist die Herabsetzung von Konkurrenzprodukten nicht erlaubt (z.B. durch Hassrezensionen).
  
• Geheimnisverrat – eine Meinung über Geheimnisse muss man so formulieren, dass das Geheimnis selbst geschützt bleibt (sofern man zum Schweigen verpflichtet ist)
  
• Strafrecht – v.a. in Bezug auf die Art und Weise der Meinungsäußerung (Beleidigung, Verleumdung etc. – ihr erinnert euch an die Satire-Debatte rund um Böhmermann)
  
• Jugendschutz und Sittlichkeit
  
• Gewaltverherrlichung
  

Die Meinungsfreiheit schützt allerdings nur Meinungen. Das bedeutet, dass Tatsachenbehauptungen ausgenommen sind und im Prinzip auch Glauben, schon der Religionsfreiheit wegen. Eine Meinung ist eine direkte, von individuellen Wertvorstellungen, Geschmack und/oder Emotionen geprägte Haltung eines Menschen gegenüber einem bestimmten Themen. Dazu  gehören auch allgemeine Aussagen.

Man kann natürlich „Für Wetter“ sein. Oder „Gegen Flüchtlinge“. Das ist zwar beides nicht besonders intelligent – aber Meinungsfreiheit schützt nur die Äußerung. Eine Bewertung ist bis zu dem Maß zulässig, zu dem die Bewertung die öffentliche Äußerung nicht behindert. Ihr seht, das mit der Meinung ist nicht so simpel wie „Alles was ich falsch/unerträglich finde, sollte verboten werden.“

Da die Grundrechte allerdings nur den Bürger vor dem Staat schützen, muss man nun nicht jeden Müll in seinem privaten Profil dulden, um Meinungsfreiheiten zu respektieren. Wohl aber, dass andere in ihrem Profil ihre Meinung posten.

Was gibt es überhaupt für Möglichkeiten, um zu reagieren – speziell im Social Media?

Neben Meinungskundgebungen wie das Meme hier gibt es den üblichen Strauß von Reaktionen, die alle Vor- und Nachteile bieten:

1. Sofortiges kommentarloses Entfreunden hat etwas von Wegschauen.
   Man löst das Problem ja nicht, sondern blendet es lediglich aus.
2. Bewusster Boykott, Warnmeldungen etc.
   und ähnliche weitreichendere Aktionen führen in der Dynamik unweigerlich zu einer weiteren Radikalisierung.
3. Positives Ignorieren
   also nicht kommentieren, nicht entfreunden, birgt die gleichfalls nicht wegzuredende Gefahr, dass sich solches Gedankengut irgendwann normalisiert. Die Lügen die wir unwidersprochen lassen, werden zu den Tatsachen, mit denen wir leben.
4. Beobachten
   also gezielt nachlesen über die Argumente nachdenken, Gegenargumente suchen, die jenseits der Nazi-Keule liegen müssen, ist auch schwierig, weil das bedeuten würde, dass es für schwierige Themen (Angst vor sozialem Abstieg, Gefühl der Ohnmacht ggü. Terrorismus, existente infrastrukturelle Probleme, falsche Kommunikationspolitik etc.) vergleichbar einfache Lösungen anbieten wie diese braunen Parolen.  
5. Dagegenreden
   und das noch dazu auf einer für sich nicht angreifbaren, sachlichen unemtionalen Ebene – ist zunächst mal zeit- und nervenraubend. Und ob es etwas bringt, ist zumindest in Bezug auf die direkten Adressaten mindestens fraglich, weil sie sich ja meist „bockig“ nicht bewegen wollen. Andererseits wirkt ja vieles – im Guten wie im Schlechten – in den sozialen Netzwerken im Verborgenen. Das heißt, auf jeden, der einen wegen Dagegenhaltens bockig entfreundet, um so seiner Sprachlosigkeit Ausdruck zu verleihen, kommen vielleicht (hoffentlich) 2, 3 andere, die still mitlesen und danach verunsichert sind. Risse im Panzer der Gewissheit, in die der nächste vielleicht den Samen der Toleranz einbringen kann.

Über allem schweben die wohlmeinenden Interessen-Algorithmen

Facebook und Co. erlauben es, ganz bequem durch Likes und Freundschaften ein Bild von unserer Welt zu zimmern, wie sie uns gefällt. Das ist gemütlich, denn so wird die persönlliche Filterbubble zu einem Ort, in dem sich nur noch Gleichgesinnte tummeln, die sich gegenseitig darin bestärken, dass ihre Meinung mehrheitsfähig und richtig ist. Die wohlmeinenden Interessen-Algorithmen machen es möglich. Leider auch bei denen, deren Meinung wir so schlimm finden und damit wird das Aufeinanderprallen an den Grenzen immer heftiger. Auch dessen sollte man sich bewusst sein. Deine Facebook-Blase ist nicht notwendig repräsentativ für den Rest der Welt.

 

Es gibt kein Patentrezept.

Dafür ist die persönliche Ausdrucksfähigkeit, das Nervenkostüm, die Motivlage in den Social Media zu verschieden. Aber jeder, der sich mit solchen Fragen wie Toleranz, Widerstand und Meinungsfreiheit bewusst auseinandersetzt, sollte zuallererst einmal offen dafür sein, dass es viele Wege gibt, mit diesem ernsten gesellschaftlichen Problem umzugehen, und dass jede ihre Berechtigung hat, sonst sind wir nämlich alle auch nicht besser, als jene, um die es hier geht, die eine einfache Lösung fordern und allen böse sind, die diese Lösung nicht so einfach finden.

Es läuft wie so oft im Leben, immer auf Dasselbe hinaus: Tu was du musst – und trag die Konsequenzen.